Aktuelles und Termine
#DuEntscheidest: Eine Aktion des Bündnisses „Zusammen für Demokratie“
Ein breites gesellschaftliches Bündnis, zu dem auch der Paritätische Gesamtverband gehört, startet Kampagne.
In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren Botschaften für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt:
- „Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben.“
- „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“
- „Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.“
- „Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten.“
Zum Auftakt der Aktion fand heute in Berlin eine gemeinsame Banner-Aktion der Bündnispartner statt. Daran beteiligten sich: Anja Piel (Geschäftsführender Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund), Gökay Sofuoğlu (Bundesvorsitzender Türkische Gemeinde Deutschland), Dr. Julia Duchrow (Generalsekretärin Amnesty International Deutschland), Achim Meyer auf der Heyde (Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes), Prälat Dr. Karl Jüsten (Leiter Kommissariat der deutschen Bischöfe), Marc Frings (Generalsekretär Zentralkomitee der deutschen Katholiken), Tareq Alaows (flüchtlingspolitischer Sprecher Pro Asyl), Dr. Christian Stäblein (Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) und Tobias Pforte-von Randow (stellv. Geschäftsführer Deutscher Naturschutz-Ring).
Auch in den Sozialen Medien zeigen unter dem Motto #DuEntscheidest zahlreiche Menschen Gesicht: Unsere Demokratie geht uns alle an! Das Engagement von jedem und jeder ist gefragt. Demokratie endet nicht am Wahltag. Sie lebt von der aktiven Beteiligung der Menschen – in der Politik, im Betrieb, in der Kirchengemeinde, in der Nachbarschaft oder im Ehrenamt. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, gleiche Chancen für alle und Klimagerechtigkeit gehören ebenso dazu wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Aktion #DuEntscheidest mit der Präsentation der Botschaften auf Bannern und in den Sozialen Medien über den Wahltag hinaus als sichtbares Zeichen gegen Spaltung und für Zusammenhalt. Das Bündnis will den vielen Engagierten den Rücken stärken und zugleich zu weiteren Initiativen ermutigen.
„Zusammen für Demokratie“ ist ein Bündnis, dem Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, Organisationen aus den Bereichen Wohlfahrt, Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Menschenrechte, Migration und Klimaschutz angehören. Die Bündnispartner verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat.
Weitere Zitate der Bündnis-Partner:
https://zusammen-fuer-demokratie.de/wp-content/uploads/2025/02/DuEntscheidest-Stimmen.pdf
Bündnis „Zusammen für Demokratie“: www.zusammen-fuer-demokratie.de
Teilrücknahme Geplante Sozialkürzungen
Die Proteste gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben Wirkung gezeigt. Über 32.000 Menschen, darunter viele aus unseren Reihen, haben am 13. November ein kraftvolles Zeichen gesetzt und klargemacht, dass Kürzungen in Höhe von über 83 Millionen Euro im Sozialbereich inakzeptabel sind. Die Landesregierung hat nun reagiert: In der 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2025 wurden Änderungen beschlossen, die zu einer Rücknahme vieler Kürzungen führen.
Für den Sozialbereich stehen nun rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Besonders in den Bereichen Sozialberatung, Integration, Schuldnerberatung und Übergang Schule-Beruf wurden Einschnitte reduziert oder teilweise kompensiert. Dies ist ein wichtiger Schritt und ein Verdienst unseres gemeinsamen Engagements. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Es wird weiterhin Kürzungen in Höhe von 40 Millionen Euro in zentralen Bereichen der Wohlfahrts- und Sozialarbeit geben.
Aus unserer Sicht als Paritätischer Landesverband NRW ist dies ein Etappensieg, aber kein Erfolg im eigentlichen Sinne. Die Proteste haben gezeigt, wie wichtig unsere gemeinsame Stimme ist, um soziale Themen auf die politische Agenda zu setzen. Doch dass erst massiver Druck notwendig war, um zumindest Teile der Kürzungen zu verhindern, bleibt besorgniserregend. Die Landesregierung betont zwar, dass NRW sozial bleibt, doch in der Realität sind viele unserer Angebote nach wie vor nicht auskömmlich finanziert.
Unser Dank gilt allen Mitgliedsorganisationen, die sich an den Protesten beteiligt und mit Nachdruck für den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben. Ihr Engagement hat gezeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Lassen Sie uns diese Stärke nutzen, um auch weiterhin entschlossen für eine stabile und gerechte soziale Infrastruktur einzutreten und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen.
Zu Ihrer Information finden Sie hier die Pressemeldung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, sowie die Pressemeldung der Landesregierung im Anhang.
Der Landtag berät aktuell an mehreren Tagen bis zum 06.12.2024 in 2. Lesung den Haushaltsentwurf 2025, über weitere Details werden wir entsprechend kontinuierlich in unseren Rundschreiben und über die einschlägigen Fachverteiler informieren.
#Du entscheidest!
